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Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft LAPOINTI s.r.o.
mit Sitz Růžová 972/1, Nové Město, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik
W-IdNr.: 05047269
eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 257520
für den Warenverkauf mittels des Online-Shops unter der Internetadresse www.milvade.de

1. Einführungsbestimmungen

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft LAPOINTI s.r.o., mit Sitz Růžová 972/1, Nové Město, 110 00 Prag 1, W-IdNr.: 05047269, eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 257520 (im Folgenden nur „Verkäufer“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) gegenseitige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, entstanden im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) abgeschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden nur „Käufer“) mittels eines Internetgeschäftes des Verkäufers. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.milvade.de (im Folgenden nur „Website“) betrieben, und zwar über das Interface der Website (im Folgenden nur „Web-Schnittstelle“).

1.2. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die einen Warenkauf vom Verkäufer beabsichtigt, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Von dieser Bestimmung bleiben im Geltungszeitraum der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandene Rechte oder Pflichten unberührt.

2. Benutzerkonto

2.1. Aufgrund seiner auf der Website durchgeführten Registrierung kann der Käufer auf seine Benutzer-Schnittstelle zugreifen. Von seiner Benutzer-Schnittstelle (im Folgenden nur „Benutzerkonto“) kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen. Der Käufer kann die Warenbestellung ebenfalls ohne Registrierung direkt über die Web-Schnittstelle durchführen.

2.2. Bei Registrierung auf der Webseite und bei Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeglicher Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.

2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist mit einem Benutzernamen und einem Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit betreffend Informationen zu wahren, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlich sind.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann ein Benutzerkonto löschen, und dies insbesondere, falls der Käufer sein Benutzerkonto nicht nutzt oder falls der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere mit Blick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. der notwendigen Instandhaltung der Software- und Hardwareausstattung Dritter.

3. Kaufvertragsabschluss

3.1. Sämtliche, an der Webschnittstelle des Geschäfts untergebrachte, Warenpräsentationen haben informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag betreffend diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik wird nicht angewendet.

3.2. Die Web-Schnittstelle des Geschäfts enthält Informationen über Waren, und zwar einschließlich Preisangaben zu einzelnen Waren und Kosten für die Rücksendung von Waren, falls diese Ware ihrer Natur wegen nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. Die angegebenen Preise sind einschließlich der Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren angeführt. Die Warenpreise gelten so lange, wie sie auf der Website abgebildet werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht beschränkt.

3.3. Die Webschnittstelle des Geschäftes enthält auch Informationen über mit der Warenverpackung und -lieferung verbundene Kosten. An der Webschnittstelle des Geschäftes angeführte Informationen über mit Verpackung und Lieferung verbundene Kosten gelten ausschließlich in Fällen, wenn die Waren im Rahmen des Gebietes von Deutschland zugestellt werden.

3.4. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular an der Webschnittstelle des Geschäftes aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

3.4.1. zu bestellende Ware (zu bestellende Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Geschäftes),

3.4.2. die Art der Begleichung des Kaufpreises, Angaben über die geforderte Art der Zustellung der zu bestellten Waren

3.4.3. Informationen über, mit der Warenlieferung verbundene, Kosten (im Folgenden gemeinsam nur „Bestellung“ genannt).

Im Falle der Anführung solch eines Preises, bei dem es offensichtlich ist, dass es sich um einen Schreib- oder Zahlenfehler handelt, ist dieser Preis nicht verbindlich, und es kommt kein Kaufvertrag zustande.

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, von ihm in der Bestellung angeführte Angaben zu kontrollieren und zu ändern sowie Fehler bei Eingabe der Bestelldaten festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ an den Verkäufer ab. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer mittels elektronischer Post unverzüglich nach Eingang der Bestellung deren Erhalt, und zwar an die an der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).

3.6. Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, vorausgesetzte Frachtkosten) beim Käufer eine zusätzliche (beispielsweise schriftliche oder telefonische) Bestellungsbestätigung aufzufordern.

3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht durch Zustellung der Bestellungsannahme (Akzeptanz), die dem Käufer mittels elektronischer Post vom Verkäufer zugesandt wird, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers.

3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsabschluss zu. Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) entstehen, trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Basissatz unterscheiden.

4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1. Den Warenpreis und eventuelle mit der Warenlieferung laut Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer dem Verkäufer in folgender Weise zahlen:

  • bargeldlos mittels des Zahlungssystems PayPal;
  • bargeldlos mit Zahlungskarte über das Zahlungssystem PayPal;
  • bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers: Kontoinhaber: LAPOINTI s.r.o., IBAN: DE12 8707 0000 0884 0613 00, BIC: DEUTDE8CXXX, geführt bei der Deutsche Bank AG, FRANKFURT AM MAIN, DEUTSCHLAND (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“)

4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die mit der Warenverpackung und -lieferung verbundenen Kosten in vertraglicher Höhe zu bezahlen. Falls nicht ausdrücklich anders angeführt, werden unter dem Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.

4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder andere ähnliche Zahlung. Die Bestimmung Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen betreffend die Verpflichtung, den Kaufpreis im Voraus zu begleichen, bleibt davon berührt.

4.4. Im Falle einer Barzahlung oder im Falle einer Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Warenübernahme fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab dem Kaufvertragsabschluss fällig.

4.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu begleichen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.6. Der Verkäufer ist insbesondere im Falle, dass es seitens des Käufers zu keiner zusätzlichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) kommt, berechtigt, die Begleichung des gesamten Kaufpreises noch vor Versand der Waren an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik wird nicht angewendet.

4.7. Eventuelle, dem Käufer vom Verkäufer gewährte, Ermäßigungen auf den Warenpreis können nicht untereinander kombiniert werden.

4.8. Falls im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer hinsichtlich aufgrund eines Kaufvertrages durchgeführter Zahlungen dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Begleichung des Warenpreises aus und übermittelt ihn in gedruckter Form gemeinsam mit der Ware oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4.9. Elektronische Umsatzerfassung (im Folgenden nur „EET“ genannt): Das Webinterface des Geschäftes erfasst die Umsätze im Normalmodus.

4.10. Nach dem Gesetz über die elektronische Umsatzerfassung verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Er verpflichtet sich ebenfalls, den angenommenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu erfassen; im Falle von technischen Problemen dann spätestens innerhalb von 48 Stunden.

4.11. Der Käufer ist damit einverstanden, dass ihm die EET-Quittung zusammen mit dem Steuerbeleg erst mit der Ware geliefert wird.

5. Rücktritt vom Vertrag

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man laut den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik unter anderem von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden bzw. von einem Kaufvertrag über die Lieferung von schnell verderblichen als auch Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderer Ware vermischt wurden bzw. von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in geschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können bzw. von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- und Bildaufnahmen oder eines Computerprogramms, sofern ihre Originalverpackung geöffnet wurde, nicht zurücktreten kann.

5.2. Falls es sich nicht um einen im Art. 5.1 angeführten oder um einen anderen Fall handelt, bei dem man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer laut den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Warenübernahme, wobei im Falle, dass der Vertragsgegenstand aus mehreren Warenarten oder die Lieferung aus mehreren Teilen besteht, diese Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung zu laufen beginnt. Die Kaufvertragskündigung muss dem Verkäufer innerhalb der im vorangehenden Satz angeführten Frist zugesandt werden. Für die Kaufvertragskündigung kann der Käufer das als Anlage der Geschäftsbedingungen vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden. Die Kaufvertragskündigung kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@milvade.de senden.

5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag laut Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an außer Kraft gesetzt. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsrücktritt zurückgegeben werden. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt er die mit der Rückgabe der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.4. Im Falle eines Vertragsrücktritts laut 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers zurückerstatten, und zwar in gleicher Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer annahm.
Der Verkäufer ist gleichfalls berechtigt, die vom Käufer gewährte Leistung bereits bei Warenrückgabe durch den Käufer oder in einer anderen Weise zurückzugeben, falls der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die angenommenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer die Waren zurückgibt oder bevor er beweist, dass er die Waren an den Unternehmer abgesandt hat.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf die Zurückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

5.6. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In solch einem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer festgelegte Konto.

5.7. Falls dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, erfolgt der Abschluss des Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit einer Auflösungsbedingung, sodass, falls es zum Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Käufers kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gemeinsam mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.

6. Transport und Warenanlieferung

6.1. Im Falle, dass die Transportart aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart wurde, trägt er das Risiko und eventuelle, mit dieser Transportart verbundene, Zusatzkosten.

6.2. Falls der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung festgelegten Bestimmungsort zu bringen, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Anlieferung zu übernehmen.

6.3. Im Falle, dass es aus beim Käufer liegenden Gründen notwendig wird, die Ware wiederholt oder in einer anderen als in der Bestellung angeführten Weise anzuliefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Anlieferung der Ware bzw. mit einer anderen Anlieferungsart verbundenen Kosten zu übernehmen.

6.4. Bei der Warenübernahme vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und im Falle jeglicher Mängel, diese unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Im Falle festgestellter Verpackungsbeschädigung, die von einem unberechtigten Eindringen in die Lieferung zeugt, braucht der Käufer die Lieferung vom Frachtführer nicht zu übernehmen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können, sofern vom Verkäufer herausgegeben, durch besondere Anlieferungsbedingungen des Verkäufers geregelt werden.

7. Rechte aus mangelhafter Erfüllung

7.1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Erfüllung werden nach einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Tschechischen Republik und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Konsumentenschutz, in der Fassung späterer Vorschriften) geregelt.

7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer:

7.2.1. die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist, oder, falls eine Vereinbarung fehlt, vom Verkäufer oder Hersteller beschriebene oder vom Käufer unter Berücksichtigung des Charakters der Ware und aufgrund der durch sie durchgeführten Werbung vorausgesetzte Eigenschaften aufweist,

7.2.2. sich die Ware zu dem vom Verkäufer angeführten oder für Ware dieser Art gewöhnlichen Verwendungszweck eignet,

7.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage festgelegt wurden,

7.2.4. die entsprechende Menge, Abmessung oder das Gewicht der Ware stimmt und

7.2.5. die Ware den Anforderungen rechtlicher Vorschriften entspricht.

7.3. Nicht angewandt werden die im Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen bei Waren, die aufgrund eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, bei durch gewöhnliche Nutzung verursachtem Warenverschleiß, die gebraucht sind und einen dem Nutzungs- oder Verschleißgrad entsprechenden Mangel aufweisen, den die Ware schon bei Übernahme durch den Käufer aufwies, oder falls es sich aus dem Charakter der Ware ergibt.

7.4. Falls im Laufe von sechs Monaten ab Übernahme ein Mangel auftritt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der bei einer Verbrauchsware auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme geltend zu machen. 

7.5. Rechte aus mangelhafter Erfüllung macht der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse seiner Betriebsstätte LAPOINTI s.r.o., Kroužky 1610, 768 61 Bystřice pod Hostýnem, Tschechische Republik, an der die Annahme der Reklamation unter Berücksichtigung des Sortimentes der verkauften Waren möglich ist, eventuell auch am Sitz oder Unternehmungsort, geltend.

7.6. Weitere, mit der Mängelhaftung des Verkäufers zusammenhängende, Rechte und Pflichten der Parteien können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt sein.

8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des gesamten Warenkaufpreises.

8.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmungen des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik gebunden.

8.3. Die Abwicklung von Verbraucherbeschwerden wird vom Verkäufer mittels E-Mail-Adresse (info@milvade.de) sichergestellt. Informationen über die Erledigung einer Käuferbeschwerde sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

8.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, W-IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr befindende Online-Plattform zur Streitbeilegung kann bei der Lösung sich aus dem Kaufvertrag ergebender Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer genutzt werden.

8.5 Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik (Evropské spotřebitelské centrum Česká republika), mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).

8.6. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seines Wirkungsbereiches das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht im Bereich Datenschutz übernimmt die tschechische Datenschutzbehörde. Die Tschechische Geschäftsinspektion überwacht in beschränktem Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über Konsumentenschutz, in der Fassung späterer Vorschriften.

8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko für die Änderung von Umständen im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik.

9. Datenschutz und Zusendung von Werbung

9.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers. Mehr Informationen zu solch einer Verarbeitung finden Sie auf https://www.milvade.de/pages/datenschutz-des-online-shops

9.2. Der Käufer stimmt zu, dass alle zur Verfügung gestellten Informationen (und dies einschließlich derer, die der Kunde bereits im ersten Schritt der Kaufabwicklung eingibt) übermittelt und in den Vereinigten Staaten gespeichert werden. Der Hauptgrund ist technischer Natur – das Online-Geschäft www.milvade.de wird auf Servern betrieben, die sich in den USA befinden.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Falls die kaufvertragliche Beziehung ein internationales (ausländisches) Merkmal aufweist, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis durch tschechisches Recht geregelt wird.

10.2. Mit der Wahl des Rechts gemäß diesem Artikel der Geschäftsbedingungen verliert der Verbraucher nicht den Schutz, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen man vertraglich nicht abweichen kann und die man ansonsten im Falle der Nichtexistenz der Wahl des Rechts gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) anwenden würde.

10.3. Falls eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, treten anstelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt.

10.4. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

10.5. Anlage der Geschäftsbedingungen bildet ein Musterformular zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

10.6. Kontaktangaben des Verkäufers: Zustelladresse LAPOINTI s.r.o., Kroužky 1610, 768 61 Bystřice pod Hostýnem, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse info@milvade.de, Telefon +420 775 135 620 (Kommunikation ausschließlich in tschechischer oder englischer Sprache).

In Prag, am 24.5.2018